All­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns der Aqua & Soul (ein Gemeinschaftsprojekt der Korp GbR und des Herrn Sebastian Korp) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch.

1.3 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage stellen (z.B. per Mail, über unser Online-Formular, per Telefon, vor Ort) und hierauf von uns ein verbindliches Angebot erhalten, welches Sie dann binnen zwei Wochen annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Sie erhalten daraufhin, jedoch spätestens zwei Wochen vor Kursbeginn, eine Anmeldebestätigung. Dieser können Sie auch Ihre Rechnung entnehmen. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

1.4 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein

Wir bieten Ihnen Kurse und/oder Dienstleitungen rund um das Thema „Familie“ an. Unsere Hauptangebote sind die Wassergewöhnung, das Babyschwimmen, das Kleinkindschwimmen, das Familienschwimmen und unsere Kinderschwimmkurse. Trotzdem verstehen wir uns nicht als Schwimmschule, sondern als ein Familienzentrum, das das Element Wasser für ganzheitliche Entwicklungsangebote nutzt.

Das Erreichen eines bestimmten (körperlichen oder psychischen) Erfolges ist nicht geschuldet. Unsere Leistung ist die Durchführung unserer Kurse.

2.2 Gesundheitsbezogene Kurse

Die Informationen, Materialien und Übungen für unsere gesundheitsbzeogenen Kurse stellen keine medizinischen Ratschläge und Beratungen dar und ersetzen auch keine ärztliche Behandlung oder Therapie. Bei gesundheitsbezogenen Übungen kann es daher auch zur Verschlimmerung Ihrer ggf. bestehenden Symptome kommen, wenn die jeweiligen Übungen nicht für Sie geeignet oder falsch durch Sie ausgeführt werden. Sie sind daher selbst dafür verantwortlich vorab einen Arzt aufzusuchen, um gesundheitliche Bedenken auszuschließen.

2.3 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Insbesondere behalten wir uns das Recht vor, für Ihren Kurs bzw. einzelne Einheiten einen anderen als den geplanten Kursleiter einzusetzen, sofern Ihnen dies zumutbar ist.

2.4 Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts, unverschuldete technische Defekte, Krankheit des Kursleiters), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. Wir sind stets bemüht, Ihnen zeitnahe Ersatztermine anzubieten. Bei Krankheit des Kursleiter wird versucht einen Vertretungslehrer für den Kurs zu finden.

2.5 Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung zu den vereinbarten Terminen.

2.6 Kurstermine

Die genauen Kurstermine können der Anmeldebestätigung entnommen werden. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Kurstermine zu verschieben, wenn für einen Kurs nicht die entsprechende Mindestteilnehmerzahl erreicht wurde, sofern Ihnen dies zumutbar ist.

3. Zahlung

3.1 Preise

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Die gesamte Kursgebühr ist nach Erhalt der Anmeldebestätigung / Rechnung fällig und vor Kursbeginn per Überweisung zu zahlen. Unsere Kontoangaben sowie der zu nennende Verwendungszweck sind der Anmeldebestätigung / Rechnung zu entnehmen.

3.2 Zahlungsverzug

Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.3 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

3.4 Stornierung

Bis zu 15 Tage vor Kursbeginn können Sie Ihre Buchung kostenfrei stornieren. Für die Rechtzeitigkeit der Stornierung kommt es hierbei auf den Zugang bei uns an. Ab dem 14. Tag vor Kursbeginn ist die volle Kursgebühr zu entrichten. Die Stornierung hat ausschließlich in Textform zu erfolgen.

4. Nichtbestehen des Widerrufsrechts bei terminierten Kursbuchungen

Es handelt sich um Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen und es ist immer ein spezifischer Termin oder Zeitraum für die Erbringung vorgesehen. Ein Widerrufsrecht besteht somit nicht.

5. Ihre Verantwortlichkeit

5.1 Allgemeines

Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

5.2 Freistellung

Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

5.3 Nichterscheinen oder Krankheit

Sollten Sie aufgrund von Krankheit oder Ihrem Nichterscheinen nicht am ganzen Kurs oder einzelnen Stunden teilnehmen können, kann die bereits gezahlte Kursgebühr nicht zurückerstattet werden. Verpasste Kursstunden verfallen, eine Rückerstattung oder Verrechnung mit einem weiteren Kurs ist nicht möglich.

5.4 Gesundheit

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie sich sowie Ihr Kind vor Beginn unserer Kurse ärztliche untersuchen lassen sollten, um die ärztliche Unbedenklichkeit für die Teilnahme an unseren Kursen feststellen zu lassen. Mit ansteckenden Kinderkrankheiten, ansteckenden Hauterkrankungen, Entzündungen von Augen, Ohren, Nasen- und Nebenhöhlen, Magen-Darm-Infektionen und Durchfall, nach Impfungen und bei Fieber dürfen Sie oder Ihr Kind nicht ins Wasser. Sie haben selbst dafür Sorge zu tragen, dass Sie und Ihr Kind die gesundheitlichen Voraussetzungen für unsere Kurse aufweisen. Wir führen lediglich die Kurse durch.

5.5 Aufsichtspflicht

Die Aufsichtspflicht bei Kinderschwimmkursen beginnt und endet mit der im Kursplan ausgeschriebenen bzw. mitgeteilten Uhrzeit am Beckenrand bzw. den Empfang durch den Kursleiter. Daher besteht z.B. während des Umziehens und dem Weg zwischen Umkleidekabine und Beckenrand keine Aufsichtspflicht unsererseits, so dass Sie Ihr Kind in diesen Zeiträumen selbst zu beaufsichtigen haben.

5.6 Hausordnung und Hausrecht

Sie haben stets unsere Hausordnung zu beachten. Das Schwimmbecken darf z.B. nur in Anwesenheit der Kursleitung betreten werden. Als Erziehungsberechtigter / Begleitperson tragen Sie dafür Sorge, dass Ihre Kinder vor und nach dem Unterricht nicht ins Wasser gehen. Das Hausrecht üben ausschließlich wir aus. Sollten Sie unseren Anweisungen nicht Folge leisten, können wir Sie des Schwimmbades verweisen. Wir können Sie ohne Einhaltung einer Frist von unseren Kursen ausschließen, wenn Sie trotz vorheriger Abmahnung durch uns nachhaltig stören oder wenn Sie sich wiederholt vertragswidrig verhalten (insbesondere gegen unsere Hausordnung verstoßen).

5.7 Zuwiderhandlungen

Sollten Sie wiederholt gegen unsere AGB, die Hausordnung oder weitere Vorgaben verstoßen, behalten wir uns vor, Sie von der weiteren Teilnahme an den gebuchten Kursen auszuschließen bzw. Sie des Bades zu verweisen. Bereits gezahlte Gebühren können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden. Die Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatz- und anderen gesetzlichen Ansprüchen bleibt vorbehalten.

5.8 Beanstandungen

Sofern Sie Beanstandungen bzgl. unserer Leistungen haben, bitten wir Sie, uns dies unverzüglich mitzuteilen. Wir werden versuchen einen einvernehmlichen Konsens mit Ihnen zu finden.

5.9 Filmen und Fotografieren

Das Fotografieren und Filmen ist nicht gestattet. Dies gilt auch für die Benutzung von Handyfotos sowie allen anderen elektronischen Geräten mit Kamerafunktion.

5.10 Referenzrecht

Wir räumen uns das Recht ein, die von uns angebotenen Dienstleistungen als Referenz zu nutzen. Soweit nicht anders vereinbart, behalten wir uns das Recht vor, in den Kursen Bildaufnahmen zu machen und diese als Referenz in Broschüren, Prospekten sowie unserer Website aufzuführen. Hiergegen steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu.

6. Haftung

6.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

6.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

6.3 Haftungsausschluss für Übungen und deren Umsetzung

Sie haben selbst dafür Sorge zu tragen, dass Sie bzw. Ihr Kind vor und während der Übungen die gesundheitlichen Voraussetzungen erfüllen. Wir führen lediglich den Kurs durch, welcher nicht auf Ihre bzw. die Ihres Kindes jeweiligen individuellen Bedürfnisse angepasst sind. Wir sind daher außerstande, Sie bzw. Ihr Kind bei der Ausführung der jeweiligen Übungen kontinuierlich zu überwachen und etwaiges fehlerhaftes Verhalten zu korrigieren. Wir übernehmen daher keine Haftung für etwaige Schäden, die auf eine unsachgemäße Ausführung der Übungen durch Sie bzw. Ihr Kind zurückzuführen sind.

6.4 Unfälle, Verlust, Beschädigungen

Für Verletzungen und Unfälle während Ihres Aufenthalts haften wir nicht, sofern uns kein Verschulden trifft. Dies gilt ebenfalls für den Verlust von Garderobe und mitgebrachten Gegenständen. Die übrigen Haftungsregeln werden hierdurch nicht berührt. Durch Sie oder Ihr Kind verschuldete Schäden an Einrichtungsgegenständen unserer Bäder haben Sie zu ersetzen.

7. Datenschutz

7.1 Allgemeines

Von uns im Rahmen des Vertragsschlusses und der Vertragsabwicklung erhobene und verarbeitete personenbezogene Daten dienen ausschließlich der Vertragsbegründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Durchführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses (Art. 6 I b DSGVO). Sie werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Lediglich zur Vertragserfüllung werden die Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Zur Abwicklung von Zahlungen werden die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. den beauftragten und gewählten Zahlungsdienstleister weitergegeben. Eine Verwendung personenbezogener Daten erfolgt somit nur im notwendigen Umfang oder sofern wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind oder, wenn nötig, um eine missbräuchliche Verwendung entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in rechtmäßiger Weise zu unterbinden.

7.2 Speicherung

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nach der Beendigung des Zwecks, für welchen die Daten erhoben wurden, nur solange, wie dies auf Grund der gesetzlichen (insbesondere steuerrechtlichen) Vorschriften erforderlich ist.

7.3 Ihre Rechte in Bezug auf Ihre Daten

7.3.1 Auskunft

Sie können von uns eine Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten und soweit dies der Fall ist haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO genannten weiteren Informationen.

7.3.2 Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten und können gemäß Art. 16 DSGVO die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen.

7.3.3 Recht auf Löschung

Sie haben das Recht von uns zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Wir sind verpflichtet diese unverzüglich zu löschen, insbesondere sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

Ihre personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung Ihrer Daten stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Ihre Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit Ihre personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung unserer Rechtsansprüche erforderlich sind.

7.3.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn

Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten und wir daher die Richtigkeit überprüfen,

die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung verlangen

wir die Daten nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,

Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten eingelegt haben, und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

7.3.5 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und die Verarbeitung bei uns mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

7.3.6 Widerrufsrecht

Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

7.3.7 Allgemeines und Beschwerderecht

Die Ausübung Ihrer vorstehenden Rechte ist für Sie grundsätzlich kostenlos. Sie haben das Recht sich bei Beschwerden direkt an die für uns zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde zu wenden.

7.4 Verantwortliche Stelle / Kontakt zum Datenschutz

Zur Kontaktaufnahme bezüglich des Datenschutzes können Sie sich gern an uns unter Verwendung der nachfolgenden Kontaktmöglichkeiten wenden. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO:

Aqua & Soul
(ein Gemeinschaftsprojekt der Korp GbR und des Herrn Sebastian Korp)

Gebhardweg 3
81247 München

E-Mail: info@aqua-soul.de

8. Schlussbestimmungen

8.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind

8.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

8.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8.4 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.